Am 01.01.2021 treten gleich zwei wichtige Neuerungen in Kraft: sowohl das staatliche Kindergeld als auch das sächliche Existenzminimum steigen. In der Folge erhöht sich auch der Kindesunterhalt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat daher am 01.12.2020 die neue Düsseldorfer Tabelle 2021 veröffentlicht, die die ab 01.01.2021 geltenden Bedarfssätze enthält.
In seinem Urteil vom 04.07.2019 hatte der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10.07.2013 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Zum 01.01.2021 tritt die neue HOAI in Kraft. Rechtsanwalt Manfred Kammerbauer zum Thema.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.07.2020, Az. VI ZR 208/19 entschieden, dass allein die fehlende Erlaubnis nach § 34c GewO in der bis zum 19.12.2006 geltenden Fassung zu keiner Haftung des Anlageberaters/Anlagevermittlers führt.
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 29.10 2020, Az. 20 C 6169/19 festgestellt, dass die Sparkasse Nürnberg einen Sparvertrag mit einer Laufzeit von 1188 Monaten (99 Jahren) nicht vorzeitig kündigen kann. Ein Kommentar von Dr. Erik Besold, Fachanwalt für Bankrecht.
Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) des Finanzamts legt in einem steuerstrafrechtlichen Verfahren im Hinblick auf die Höhe der Steuerhinterziehung einen Maßstab an, der nicht immer ohne weiteres zulässig ist. Rechtsanwältin Julia Hackl erklärt, warum gute Chancen für eine Verteidigung bestehen.
Kurz vor Jahresende wird das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ in Kraft treten, das am 23.06.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Was sich genau ändert, erklärt Rechtsanwalt Ulf Kneiß.
Informiert ein Kreditinstitut den Kreditnehmer im Rahmen des Darlehensvertrages nur ungenügend, hat es nach der aktuellen Rechtsprechung keinen Anspruch auf diese Vorfälligkeitsentschädigung. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Erik Besold.
Update vom 01.10.2020: Wir freuen uns, dass wir unsere freie Stelle inzwischen besetzen konnten und bedanken uns bei allen, die ihr Interesse bekundet haben!
Für unser Team in Nürnberg mit ca. 30 Anwältinnen und Anwälten suchen wir eine kompetente Unterstützung für den Empfangsbereich (m/w/d), die zusammen mit ihrer Kollegin den Empfang und die Telefonzentrale managt.
Im Rahmen der vielfältigen Maßnahmen des Corona-Konjunkturpaketes haben Bundestag und Bundesrat kürzlich den sogenannten Kinderbonus auf den Weg gebracht. Doch gerade bei getrenntlebenden Elternteilen sorgt das Thema derzeit noch für Unsicherheit und Verwirrung. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Karina Klose.
Die im Jahr 2016 in Kraft getretene Vereinbarung EU-US Privacy Shield für den Datenaustausch zwischen Europa und den USA ist am 16.07.2020 vom höchsten EU-Gericht (EuGH) gekippt worden. Die Entscheidung betrifft zahlreiche Unternehmen. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Martin Kühnlein und Rechtsanwältin Annika Orth.
Am 25.06.2020 hat das Zahlungsdienstleistungsunternehmen Wirecard AG einen Insolvenzantrag gestellt. Der Kurs der Wirecard-Aktie ist infolge der Geschehnisse dramatisch eingebrochen. Eine Einschätzung zu den Möglichkeiten für betroffene Anlegerinnen und Anleger, ihre Verluste ersetzt zu bekommen.
Die Corona-Krise wirkt sich nicht nur auf Betriebsabläufe, sondern auch auf den Personalbereich aus. Für Personalverantwortliche gilt es, den Überblick über geplante oder neue Gesetze zu behalten. Unser Arbeitsrechtsteam hat drei Tipps für Arbeitgeber zusammengestellt, die es lohnt, im Blick zu behalten.
Die Koalition hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt, das die Folgen der Corona-Pandemie abmildern soll. Ein arbeitsrechtlich interessanter Punkt dabei: Eine Prämie für kleine und mittlere Unternehmen, die ihr Ausbildungsangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern oder sogar erhöhen.
Gute Nachrichten für alle durch die Corona-Krise gebeutelten Gastronomen und Hoteliers, die die „bayerische Lösung“ noch nicht verbindlich angenommen haben: Erste gerichtliche Entscheidung sieht den Versicherer in der Pflicht. Ein Update von Rechtsanwalt Dr. Jens-Berghe Riemer (Fachanwalt für Versicherungsrecht).
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden überraschend zeitnah entschieden. Mit der Klage sollte u. a. festgestellt werden, dass die von der Sparkasse verwendeten Zinsanpassungsklauseln in den Prämiensparverträgen unwirksam sind. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Erik Besold.
Gerade in Zeiten, in denen von der Bank nur geringe Zinsen zu erwarten sind, sind Anleger auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Umso überraschter sind die Anleger dann, wenn das Unternehmen plötzlich Insolvenz beantragt. Häufig ist der Grund für den mangelnden Unternehmenserfolg, dass es sich um ein Schneeballsystem gehandelt hat. Ein Überblick über die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit solchen Investitionen.
Corona-Krise: Zur Zeit stehen viele Unternehmen in Einzelhandel, Gastronomie- und Hotelgewerbe vor dem Problem, dass ihre Versicherungsgesellschaft nicht bezahlen will – trotz abgeschlossener Betriebsschließungsversicherung. Ob und inwieweit sie verlangen können, dass der ihnen entstandenen Schaden von einer Versicherung ersetzt wird, erklärt Rechtsanwalt Dr. Jens-Berghe Riemer, Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Die Regierungen in Bund und Ländern sprechen derzeit von staatlich beschlossenen Sofortmaßnahmen und Hilfspaketen, von Kurzarbeit, Steuerstundung und von allgemeinen Sparmaßnahmen. Doch wie sieht es eigentlich mit Entschädigungsansprüchen von Betroffenen aus? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) und Rechtsanwältin Annika Orth.
In der Presse liest man immer wieder über geplante oder neue Gesetze im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Dabei bleibt oft unklar, was nun schon Gesetz ist und was lediglich geplant ist. Nachfolgend möchten wir Ihnen daher einen Überblick über den aktuellen Stand der wichtigsten rechtlichen Änderungen im Zusammenhang mit Corona geben.
PRESSEMITTEILUNG Nürnberg/Steinberg am See, 12.05.2020: Obwohl der Mehrgenerationenpark Erlebnisholzkugel im Oberpfälzer Seenland eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hat, will die Versicherung nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. Mit Unterstützung des Rechtsanwalts Dr. Jens-Berghe Riemer (FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Nürnberg) reicht der Betreiber jetzt Klage gegen die Versicherung ein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in den VW-Abgasskandalfällen wohl Schadensersatz zusprechen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilt jetzt das von vielen Herstellern (unter anderem Mercedes, BMW) verwendete Thermofenster als unzulässig. Eine Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Erik Besold.
Die Staatsregierung sorgt mit ihrer Verordnungspraxis für Ladenöffnungen für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht), der eine Modekette in diversen Eilverfahren wegen Ladenschließungen auf der Grundlage der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vertritt.
Der Europäische Gerichtshof erklärt die gängige Widerrufsinformation in Darlehensverträgen vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes für unwirksam. Diese Entscheidung könnte für eine Widerrufswelle sorgen. Ein Update von Rechtsanwalt Dr. Erik Besold (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht).
Als unabhängiges Organ der Rechtspflege sehen wir uns verpflichtet, die Maßnahmen des Freistaates Bayern in juristischer Hinsicht zu bewerten und zu überprüfen. Ein Überblick über die Corona-Regelungen und deren Wirksamkeit von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht).
Sind nach dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019 zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Mindestsätze weiterhin anwendebar? Ein Rechtsprechungsüberblick von Rechtsanwalt Simon Kraus (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht).
Zur Zeit fragen sich viele Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie wegen behördlicher Anordnung schließen mussten, ob und inwieweit sie verlangen können, dass der ihnen entstandenen Schaden von einer Versicherung ersetzt wird. Eine Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Jens-Berghe Riemer, Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt der allgemeine Grundsatz unverändert, dass Verträge einzuhalten sind. Rechtsanwalt Ralf Specht (Fachanwalt für Miet- und Immobilienrecht) zu den Details.
In Folge der aktuellen Corona-Pandemie und den von den Ländern verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgefahr ist eine ordnungsgemäße Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften nur sehr eingeschränkt zu gewährleisten. Ein Überblick von Rechtsanwalt Ulf Kneiß.
Der Bundesrat hat am 27.03.2020 das vom Bundestag beschlossene Corona-Krisenpaket gebilligt. Es enthält einige interessante gesetzliche Änderungen, über die wir Sie nachfolgend informieren möchten.
Es ist absehbar, dass sich die Corona-Krise auch in der Bauwirtschaft auswirken wird und sowohl für Auftraggeber als auch für Auftragnehmer rechtliche Fragestellungen in verschiedener Hinsicht aufwerfen wird. Ein Überblick von Rechtsanwalt Manfred Kammerbauer, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.
Der Europäische Gerichtshof erklärt die gängige Widerrufsinformation in Darlehensverträgen vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes für unwirksam. Diese Entscheidung könnte für eine Widerrufswelle sorgen.
Viele, die vor Corona einen Urlaub gebucht haben, fragen sich, was aus ihrer möglicherweise lang geplanten Reise wird. Nachfolgend möchten wir die wichtigsten Fragen klären.
Das Thema SARS-CoV-2 (Coronavirus) stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Unser Arbeitsrechtsteam hat deswegen die häufigsten Fragen und Antworten für Arbeitgeber zusammengestellt.
Was bedeutet die „Einheit des Verhinderungsfalles“ für die Entgeltfortzahlung? Stephan Castelletti (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht) informiert.
Unter Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 hatte die Sparkasse Nürnberg jüngst 16.000 Sparverträge gekündigt. Die Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigungen haben sich jetzt bestätigt.
Unter Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 hat die Sparkasse Nürnberg jüngst 16.000 Sparverträge gekündigt. Unser Anwalt Dr. Erik Besold hat massive Zweifel, ob die Kündigungen der Sparkasse Nürnberg wirksam sind. Eine kurze Einschätzung.
Wir diskutieren am 15.07.2019 im Rahmen des Nürnberg Digital Festivals mit den Nürnberg Legal Hackers und dem CodeCamp:N über Legal Technology und die Frage, ob und wie Künstliche Intelligenz den Rechtsbereich verändert. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegten Mindest-und Höchstsätze für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen und deshalb unwirksam sind. Im Rahmen einer Veranstaltung am Donnerstag, 25.07.2019 informieren Sie unsere Fachanwälte, wie Sie sich am besten auf die Änderung einstellen.
Ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen, ist ein großes Projekt, das gut überlegt sein will. Was aber, wenn das Wunschobjekt gerade vermietet ist? Neben der aktuellen Diskussion um die Grundsteuerreform verunsichert das potentielle Käufer und lässt sie zögern. Die beiden Rechtsanwälte Ralf Specht und Dr. Erik Besold der Fries Rechtsanwälte erklären am Donnerstag, 27. Juni 2019 um 18 Uhr, was Kauf und Finanzierung einer vermieteten Immobile besonders macht und worauf Käufer achten können. Wir haben im Vorfeld drei Fragen gestellt.
Seit Beginn dieses Jahres haben Beschäftigte grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit für einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren zu reduzieren. Ein Interview mit Dr. Michael Au.
Obwohl bereits viele positive Urteile für betroffene Autofahrer ergangen sind, wird es noch mehrere Jahre dauern, bis der Dieselskandal juristisch abschließend aufgearbeitet ist. Dazu droht jetzt zum 31.12.2018 in vielen Fällen eine Verjährung. Ein Interview mit unserem Anwalt Dr. Erik Besold zum Musterfeststellungsverfahren als Chance für Verbraucher.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.11.2018 das Urlaubsrecht in zwei Punkten geändert. Beide Entscheidungen werden das Bundesarbeitsgericht (BAG) voraussichtlich zwingen, seine bisherige Rechtsprechung zu ändern.
Ein Wohnraummietverhältnis dauert oft über viele Jahre oder Jahrzehnte. Daher hat der Vermieter das Recht, die Miete während dieses Dauerschuldverhältnisses zu erhöhen. Doch muss ein Mieter der Mieterhöhung zustimmen, damit sie gültig ist? Ulf Kneiß, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gibt Aufschluss.
Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom jeweils 24.07.2018 das Insolvenzverfahren über vier P&R Gesellschaften eröffnet und die bisherigen vorläufigen Insolvenzverwalter Rechtsanwälte Dr. Jaffé bzw. Dr. Heinke als Insolvenzverwalter bestellt. Die insgesamt 54.000 Anleger können nun bis zum 14.09.2018 ihre Forderungen anmelden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei sachgrundlosen Befristungen verworfen. Eine Befristung ist jetzt nicht mehr möglich, wenn zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.
