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FRIES Rechtsanwälte Nachrichten-Blog

von in Architektenrecht, Baurecht, eForms, HOAI, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Vergaberecht

Ab dem 01.01.2024 müssen Beschaffungsprozesse europaweit ausgeschrieben werden, sofern der zu schätzende Netto-Auftragswert den für die jeweilige Auftragsart neu festgesetzten Schwellenwert übersteigt.

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von in Arbeitsrecht, Chat, Gruppenchat, WhatsApp

Der Inhalt eines privaten WhatsApp-Gruppenchats ist nicht immer vertraulich. Rechtsanwalt Dennis Hammer zur Entscheidung vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23 des BAG.

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von in Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht

Am Dienstag, den 11.07.2023 findet um 09:00 Uhr unser nächstes Event für Personalverantwortliche mit dem Titel „Arbeitsrecht mit Frühstück“ statt.

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von in HinSchG, Hinweisgeberschutzgesetz, Whistleblower

Nun ist es also so weit: Am 02.07.2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) nach langem Hin und Her in Kraft. Was Unternehmen beachten müssen, erklären Ihnen unsere Arbeitsrechts-Experten.

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von in Immobilienrecht, WEG, WEG-Verwalter, Wohnungseigentümer, Wohnungseigentumsgemeinschaft, Wohnungseigentumsgesetz, Wohnungseigentumsverwalter

Zum Frühjahr nehmen wir unsere Veranstaltungsreihe für WEG-Verwalter wieder auf und laden Wohnungseigentumsverwalter herzlich zu einem Infoabend mit dem Schwerpunkt Eigentümerversammlung ein.

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von in HinSchG, Hinweisgeberschutzgesetz, Whistleblower

Der Bundestag hat im Dezember 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Im Februar 2023 wurde es vom Bundesrat abgelehnt. Eventuell könnte es jetzt doch wie geplant im Mai 2023 in Kraft treten. Ein Update vom 27.03.2023.

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von in Abgasskandal, Dieselskandal, Schadensersatz, Thermofenster, Verbraucher

Autohersteller haften auch dann, wenn unzulässige Abgasreinigungen ohne Vorsatz in Dieselfahrzeuge eingebaut worden sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 21.03.2023 – C-100/21 zum sogenannten „Thermofenster“ entschieden. Wieso diese Entscheidung für Verbraucher ein Paukenschlag im Dieselskandal ist, erklärt Rechtsanwalt Dennis Hammer.

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von in Arbeitsrecht, Veranstaltung

Am Mittwoch, 15.03.2023 laden wir zur Veranstaltung „Arbeitsrecht mit Frühstück“ ein. Unser Arbeitsrechtsteam stellt aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht vor.

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von in Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, Schlussformel

Meist enden Arbeitszeugnisse mit einer sogenannten Formel des Bedauerns, des Dankes und der guten Wünsche, d. h. mit einer Schluss-Formulierung. Aber: Die Schlussformel ist kein vorgeschriebener Bestandteil eines Zeugnisses. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan Castelletti (Fachanwalt für Arbeitsrecht).

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von in Arbeitgeber, Arbeitsrecht, whistleblower

Der Bundestag hat im Dezember 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Am 10.02.2023 wurde es vom Bundesrat abgelehnt.

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von in Arbeitsrecht, Urlaubsabgeltung, Urlaubsabgeltungsanspruch

Mit seinen Parallelentscheidungen vom 31.01.2023 hat das BAG klargestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch der Verjährung unterliegt bzw. nach tarifvertraglichen Ausschlussfristen verfallen kann. Das Wichtigste in Kürze von Rechtsanwalt Dennis Hammer.

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von in Immobilienwertsteigerung, Jahressteuergesetzt, Steuerrecht

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 sieht wichtige Änderungen des Bewertungsgesetzes vor. Diese dürften in vielen Fällen zu einer erheblich höheren Bewertung von Immobilien im Rahmen der Übertragung durch Schenkung oder von Todes wegen führen.

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von in Ehegattenvertretungsrecht, Patientenverfügung, Vormundschafts- und Betreuungsrechtsreform, Vorsorgevollmacht

Zum 01.01.2023 sind wichtige gesetzliche Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht in Kraft getreten, die auch Auswirkungen auf die Vorsorgevollmacht und Patientenverfügungen haben. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Bettina Henschel.

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von in Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag

Zum 01.08.2022 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-RL 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts vom 20.06.2019 in Kraft. Dieses sieht für Arbeitgeber erhöhte Anforderungen bei der Gestaltung der Arbeitsverträge vor. Von den Neuregelungen sind in erster Linie zukünftige Neuverträge betroffen.

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von in Baurecht, HOAI

Nun steht es fest: Mit Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19) bestätigt der BGH die in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH vom 14.05.2020 enthaltene Ausführungen: Die Mindestsätze der HAOI in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Besold.

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von in Mietrecht, WEG, WEmoG, Wohnungseigentümer, Wohnungseigentumsgemeinschaft, Wohnungseigentumsgesetz

Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Verteilung der Kosten für eine bereits früher beschlossene bauliche Änderung noch einmal neu beschließen? Unser Immobilienteam stellt aktuelle Urteile vor.

 

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von in Anleger, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Prämiensparen, prämiensparen Sparkasse, Prämiensparen Urteil, Sparkasse, Sparvertrag

Nachdem unsere Kanzlei bereits erfolgreich beim Oberlandesgericht Nürnberg ein Verfahren geführt hat, wonach Sparverträge mit einer Vertragslaufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig gekündigt werden können, konnten wir nunmehr das erste Urteil eines Oberlandesgerichtes zugunsten eines Sparers erstreiten, dem zwar eine Sparprämie für 20 Jahre zugesagt worden war, der Sparvertrag aber dennoch vorzeitig gekündigt wurde.

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von in Kooperation, Verwaltungsrecht

Zum Jahresstart haben wir eine Kooperationspartnerschaft mit der Nürnberger Verwaltungsrechts-Kanzlei Dr. Sojka & Kasch geschlossen und vertiefen damit das Beratungsangebot für Mandantinnen und Mandanten rund um öffentlich-rechtliche Fragestellungen.

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von in

Zum 31.12.2021 sind drei Partner aus unserer Kanzlei ausgeschieden und künftig unter neuen Kontaktdaten erreichbar. Wir wünschen den Kollegen alles Gute für ihren neuen Weg!

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von in Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsregister

Der Bundestag beschloss in der Nacht auf den 25. Juni 2021 das neue Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz. Das MoPeG passierte bereits am 25. Juni 2021 den Bundesrat und soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Bis Ende 2023 haben daher alle bestehenden Unternehmen die Möglichkeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Ein Überblick von Rechtsanwältin Julia Hackl.

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von in Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19

Seit Mittwoch, 24.11.2021, gilt zunächst befristet bis 19.03.2022 bundesweit in sämtlichen Betrieben die sogenannte „3G-Regel“. Soweit er inhaltliche Regelungen trifft, verdrängt der neu gefasste § 28b IfSG damit ggfs. bestehende landesrechtliche Regelungen. Ein Überblick unseres Arbeitsrechtsteams über die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, verbunden mit Hinweisen zur Umsetzung und Kontrolle der aktuell geltenden Regelungen.

 

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von in Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19

Seit dem 9.11.2021 steht die sogenannte „Krankenhaus-Ampel“ in Bayern auf ROT (= mehr als 600 COVID-19-Patient:innen müssen auf bayerischen Intensivstationen versorgt werden), sodass nach den Vorgaben der 14. BayIfSMV - abgesehen von bestimmten Bereichen (Betriebe des Handels, des öffentlichen Personen- und -fernverkehrs sowie der Schülerbeförderung, Betriebe mit nicht mehr als zehn Beschäftigten ohne Kundenkontakt, Beschäftigte ohne Kontakt zu anderen Personen) folgende Punkte gelten.

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von in Anleger, Bank- und Kapitalmarktrecht, Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg verkündete heute ein erfreuliches Urteil für Sparerinnen und Sparer: Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren können nicht vorzeitig durch die Sparkasse gekündigt werden. Ein betroffener Sparkassenkunde aus Germering hatte mit Dr. Erik Besolds Unterstützung Klage gegen die Nürnberger Sparkasse eingereicht – und gewann heute vor dem OLG Nürnberg.

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von in Brexit, Gesellschaftsrecht, Limitid

Gesellschafter ausländischer Gesellschaftstypen aus Ländern, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder des EWR-Abkommens sind, tragen das Risiko einer persönlichen und unbeschränkten Haftung mit ihrem gesamten Privatvermögen gegenüber Gesellschaftsgläubigern. Für die Gesellschaft besteht das Risiko der fehlenden Rechtsfähigkeit.

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von in Anleger, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Prämiensparvertrag, Sparkasse, Sparvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.10.2021 äußerst positive Signale für von unwirksamen Zinsanpassungsklauseln betroffene Sparer gesendet. Das Urteil betrifft hunderttausende von Sparern und bestätigt letztendlich die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie das Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden vom 22.04.2020. Ein Beitrag von Dr. Erik Besold.

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von in Handels- und Gesellschaftsrecht, Meldepflicht, Transparenzregister

Zum 1. Oktober 2017 wurden die §§ 18 ff. in das Geldwäschegesetz eingefügt. Diese Paragraphen regeln das Transparenzregister, welches in Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 in das Gesetz eingefügt wurde. Das Gesetz soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

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von in Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeit, Coronavirus, COVID-19, Quarantäneanordnung

Ein Arbeitgeber muss Arbeitnehmern, die sich während des Urlaubs am Coronavirus infizieren und auf behördliche Anordnung in Quarantäne begeben müssen, die Urlaubstage nicht ohne Weiteres nachgewähren. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21). Ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Popp.

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von in Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Darlehensvertrag, Vorfälligkeitsentschädigung

In der Regel finanzieren Erwerber ihre Immobilie über ein durch eine Grundschuld gesichertes Bankdarlehen. Wollen sie das Darlehen vorzeitig zurückzahlen, berechnen die Kreditinstitute in vielen Fällen eine Vorfälligkeitsentschädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte einen Anspruch der Commerzbank ab und bringt damit Bewegung in das Thema. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Erik Besold.

 

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von in Prüfung, Verwaltung, Wohnungseigentümer, Zertifizierung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat darauf hingewiesen, dass nach dem WEMoG ab Dezember 2022 zur ordnungsmäßigen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters gehört. Denn das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) hat die Anforderungen an eine qualifizierte Verwaltung von Wohnungseigentumsanlagen erhöht. Das FRIES-Immobilien-Team informiert.

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von in Immobilienrecht, WEG, Wohnungseigentumsgemeinschaft

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie ist absehbar, dass relativ zeitnah wieder Präsenz-Wohnungseigentümerversammlungen möglich sein werden. Die Rückkehr zur Normalität bringt für Hausverwaltungen aber auch einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich:  Zum einen müssen die in den letzten Monaten nicht möglichen Beschlussfassungen nachgeholt werden. Zum anderen ist  auch die nunmehr seit Ende letzten Jahres aufgrund des WEMoG geltende neue Rechtslage zu beachten. Diese wirkt sich auch auf viele notwendige Beschlussfassungen aus.

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von in Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Mit dem Instrument der Abmahnung setzt das Wettbewerbsrecht auf die Selbstkontrolle der Wirtschaft: Jeder Mitbewerber ist grundsätzlich berechtigt, unlautere geschäftliche Handlungen abzumahnen. Zum Jahresende wird diese Berechtigung allerdings eingeschränkt. Ein kurzer Ausblick.

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von in Elektromobilität, Kanzlei-Auto

Vor genau einem Jahr hätte eigentlich unser E-Mobility-Tag stattfinden sollen – coronabedingt wurde nichts aus der Veranstaltung. Dafür haben wir jetzt unser kanzleieigenes Elektroauto in Betrieb genommen.

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von in Bank- und Kapitalmarktrecht, Prämiensparvertrag, Sparkasse, Sparvertrag, Zinsanpassungsklauseln

Die Kündigung von Prämiensparverträgen, insbesondere seitens zahlloser Sparkassen, beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Nachfolgend ein kurzes Update von Dr. Erik Besold.

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von in Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19, Quarantäne, Tätigkeitsverbot

Viele Arbeitnehmer*innen waren in den letzten Wochen und Monaten coronabedingt von einer behördlichen Quarantäneanordnung bzw. einem Tätigkeitsverbot betroffen. Arbeitgeber können sich auf Antrag die geleistete Entschädigung von den zuständigen Behörden erstatten lassen. Inzwischen wurden bereits einige dieser Anträge von den Behörden bearbeitet – und zur Verwunderung vieler Arbeitgeber wurden oftmals weniger Ausfalltage als beantragt erstattet. Wie in diesem Fall vorzugehen ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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von in

Die Digitalisierung hält Einzug in allen Rechtsgebieten. Im Bereich Familienrecht haben wir ab sofort ein neues Feature auf unserer Website: die Möglichkeit zur „Online-Scheidung“.

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von in Maut, Maut-Rückerstattung, Spediteur, Versender

Nach einer brandaktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen die Kosten für die Verkehrspolizei nicht mit in die Mautgebühren eingerechnet werden (Urt. v. 28.10.2020, C-321/19). Für alle Betroffenen, die LKW-Mautgebühren an die Toll-Collect GmbH gezahlt haben, besteht nun Handlungsbedarf. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) und Rechtsanwältin Annika Orth.

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von in Kindergeld, Kindesunterhalt, Unterhaltstabelle

Am 01.01.2021 treten gleich zwei wichtige Neuerungen in Kraft: sowohl das staatliche Kindergeld als auch das sächliche Existenzminimum steigen. In der Folge erhöht sich auch der Kindesunterhalt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat daher am 01.12.2020 die neue Düsseldorfer Tabelle 2021 veröffentlicht, die die ab 01.01.2021 geltenden Bedarfssätze enthält.

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von in Baurecht, HOAI, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

In seinem Urteil vom 04.07.2019 hatte der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10.07.2013 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Zum 01.01.2021 tritt die neue HOAI in Kraft. Rechtsanwalt Manfred Kammerbauer zum Thema.

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von in Anleger, Bank- und Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagenvermittler, Vermittlerhaftung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.07.2020, Az. VI ZR 208/19 entschieden, dass allein die fehlende Erlaubnis nach § 34c GewO in der bis zum 19.12.2006 geltenden Fassung zu keiner Haftung des Anlageberaters/Anlagevermittlers führt.

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von in Anleger, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Musterfeststellungsklage

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 29.10 2020, Az. 20 C 6169/19 festgestellt, dass die Sparkasse Nürnberg einen Sparvertrag mit einer Laufzeit von 1188 Monaten (99 Jahren) nicht vorzeitig kündigen kann. Ein Kommentar von Dr. Erik Besold, Fachanwalt für Bankrecht.

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von in Steuerhinterziehung, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht

Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) des Finanzamts legt in einem steuerstrafrechtlichen Verfahren im Hinblick auf die Höhe der Steuerhinterziehung einen Maßstab an, der nicht immer ohne weiteres zulässig ist. Rechtsanwältin Julia Hackl erklärt, warum gute Chancen für eine Verteidigung bestehen.

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von in Immobilienmakler, Immobilienrecht, Verbraucher

Kurz vor Jahresende wird das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ in Kraft treten, das am 23.06.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Was sich genau ändert, erklärt Rechtsanwalt Ulf Kneiß.

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von in Bank- und Kapitalmarktrecht, Darlehensvertrag, Vorfälligkeitsentschädigung

Informiert ein Kreditinstitut den Kreditnehmer im Rahmen des Darlehensvertrages nur ungenügend, hat es nach der aktuellen Rechtsprechung keinen Anspruch auf diese Vorfälligkeitsentschädigung. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Erik Besold.

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von in Stellenausschreibung

Update vom 01.10.2020: Wir freuen uns, dass wir unsere freie Stelle inzwischen besetzen konnten und bedanken uns bei allen, die ihr Interesse bekundet haben!

Für unser Team in Nürnberg mit ca. 30 Anwältinnen und Anwälten suchen wir eine kompetente Unterstützung für den Empfangsbereich (m/w/d), die zusammen mit ihrer Kollegin den Empfang und die Telefonzentrale managt.

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von in Coronavirus, COVID-19, Familienrecht, Kinderbonus, Zwangsvollstreckung

Im Rahmen der vielfältigen Maßnahmen des Corona-Konjunkturpaketes haben Bundestag und Bundesrat kürzlich den sogenannten Kinderbonus auf den Weg gebracht. Doch gerade bei getrenntlebenden Elternteilen sorgt das Thema derzeit noch für Unsicherheit und Verwirrung. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Karina Klose.

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von in Datenschutz, DSGVO, Schrems

Die im Jahr 2016 in Kraft getretene Vereinbarung EU-US Privacy Shield für den Datenaustausch zwischen Europa und den USA ist am 16.07.2020 vom höchsten EU-Gericht (EuGH) gekippt worden. Die Entscheidung betrifft zahlreiche Unternehmen. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Martin Kühnlein und Rechtsanwältin Annika Orth.

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von in Anleger, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht

Am 25.06.2020 hat das Zahlungsdienstleistungsunternehmen Wirecard AG einen Insolvenzantrag gestellt. Der Kurs der Wirecard-Aktie ist infolge der Geschehnisse dramatisch eingebrochen. Eine Einschätzung zu den Möglichkeiten für betroffene Anlegerinnen und Anleger, ihre Verluste ersetzt zu bekommen.

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von in Arbeitsrecht

Die Corona-Krise wirkt sich nicht nur auf Betriebsabläufe, sondern auch auf den Personalbereich aus. Für Personalverantwortliche gilt es, den Überblick über geplante oder neue Gesetze zu behalten. Unser Arbeitsrechtsteam hat drei Tipps für Arbeitgeber  zusammengestellt, die es lohnt, im Blick zu behalten.

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von in Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19, Konjunkturpaket

Die Koalition hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt, das die Folgen der Corona-Pandemie abmildern soll. Ein arbeitsrechtlich interessanter Punkt dabei: Eine Prämie für kleine und mittlere Unternehmen, die ihr Ausbildungsangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern oder sogar erhöhen.

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von in Betriebsschließung, Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, COVID-19, Versicherungsrecht

Gute Nachrichten für alle durch die Corona-Krise gebeutelten Gastronomen und Hoteliers, die die „bayerische Lösung“ noch nicht verbindlich angenommen haben: Erste gerichtliche Entscheidung sieht den Versicherer in der Pflicht. Ein Update von Rechtsanwalt Dr. Jens-Berghe Riemer (Fachanwalt für Versicherungsrecht).

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von in Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Musterfeststellungsklage, S-Prämiensparen flexibel, Sparkasse, Sparvertrag

In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden überraschend zeitnah entschieden. Mit der Klage sollte u. a. festgestellt werden, dass die von der Sparkasse verwendeten Zinsanpassungsklauseln in den Prämiensparverträgen unwirksam sind. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Erik Besold.

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von in Bank- und Kapitalmarktrecht, Euro Concept Gruppe, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Keyco AG, LombardClassic, Lombardium Gruppe, Schneeballsystem

Gerade in Zeiten, in denen von der Bank nur geringe Zinsen zu erwarten sind, sind Anleger auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Umso überraschter sind die Anleger dann, wenn das Unternehmen plötzlich Insolvenz beantragt. Häufig ist der Grund für den mangelnden Unternehmenserfolg, dass es sich um ein Schneeballsystem gehandelt hat. Ein Überblick über die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit solchen Investitionen.

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von in Bayerische Lösung, Betriebsschließung, Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, COVID-19, DEHOGA Bayern, Versicherungsrecht

Corona-Krise: Zur Zeit stehen viele Unternehmen in Einzelhandel, Gastronomie- und Hotelgewerbe vor dem Problem, dass ihre Versicherungsgesellschaft nicht bezahlen will – trotz abgeschlossener Betriebsschließungsversicherung. Ob und inwieweit sie verlangen können, dass der ihnen entstandenen Schaden von einer Versicherung ersetzt wird, erklärt Rechtsanwalt Dr. Jens-Berghe Riemer, Fachanwalt für Versicherungsrecht.

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von in Betriebsschließung, Coronavirus, COVID-19, Entschädigungsanspruch, Verwaltungsrecht

Die Regierungen in Bund und Ländern sprechen derzeit von staatlich beschlossenen Sofortmaßnahmen und Hilfspaketen, von Kurzarbeit, Steuerstundung und von allgemeinen Sparmaßnahmen. Doch wie sieht es eigentlich mit Entschädigungsansprüchen von Betroffenen aus? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) und Rechtsanwältin Annika Orth.

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von in Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19, Gutscheinlösung, Kurzarbeit

In der Presse liest man immer wieder über geplante oder neue Gesetze im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Dabei bleibt oft unklar, was nun schon Gesetz ist und was lediglich geplant ist. Nachfolgend möchten wir Ihnen daher einen Überblick über den aktuellen Stand der wichtigsten rechtlichen Änderungen im Zusammenhang mit Corona geben.

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von in Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, COVID-19, Pressemitteilung, Versicherungsrecht

PRESSEMITTEILUNG Nürnberg/Steinberg am See, 12.05.2020: Obwohl der Mehrgenerationenpark Erlebnisholzkugel im Oberpfälzer Seenland eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hat, will die Versicherung nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. Mit Unterstützung des Rechtsanwalts Dr. Jens-Berghe Riemer (FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Nürnberg) reicht der Betreiber jetzt Klage gegen die Versicherung ein.

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von in Abgasskandal, Musterfeststellungsklage

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in den VW-Abgasskandalfällen wohl Schadensersatz zusprechen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilt jetzt das von vielen Herstellern (unter anderem Mercedes, BMW) verwendete Thermofenster als unzulässig. Eine Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Erik Besold.

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von in 800 m²-Regelung, Coronavirus, COVID-19, Ladenschließung, Verwaltungsrecht

Die Staatsregierung sorgt mit ihrer Verordnungspraxis für Ladenöffnungen für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht), der eine Modekette in diversen Eilverfahren wegen Ladenschließungen auf der Grundlage der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vertritt.

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von in

Der Europäische Gerichtshof erklärt die gängige Widerrufsinformation in Darlehensverträgen vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes für unwirksam. Diese Entscheidung könnte für eine Widerrufswelle sorgen. Ein Update von Rechtsanwalt Dr. Erik Besold (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht).

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von in 800 m²-Regelung, Betriebsschließung, Coronavirus, COVID-19, Verwaltungsrecht

Als unabhängiges Organ der Rechtspflege sehen wir uns verpflichtet, die Maßnahmen des Freistaates Bayern in juristischer Hinsicht zu bewerten und zu überprüfen. Ein Überblick über die Corona-Regelungen und deren Wirksamkeit von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht).

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von in Baurecht, HOAI

Sind nach dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019 zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Mindestsätze weiterhin anwendebar? Ein Rechtsprechungsüberblick von Rechtsanwalt Simon Kraus (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht).

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von in Coronavirus, COVID-19, Versicherungsrecht

Zur Zeit fragen sich viele Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie wegen behördlicher Anordnung schließen mussten, ob und inwieweit sie verlangen können, dass der ihnen entstandenen Schaden von einer Versicherung ersetzt wird. Eine Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Jens-Berghe Riemer, Fachanwalt für Versicherungsrecht.

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von in Coronavirus, COVID-19, Immobilienrecht, Mietrecht

Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt der allgemeine Grundsatz unverändert, dass Verträge einzuhalten sind. Rechtsanwalt Ralf Specht (Fachanwalt für Miet- und Immobilienrecht) zu den Details.

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von in Coronavirus, COVID-19, WEG, Wohnungseigentumsgemeinschaft

In Folge der aktuellen Corona-Pandemie und den von den Ländern verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgefahr ist eine ordnungsgemäße Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften nur sehr eingeschränkt zu gewährleisten. Ein Überblick von Rechtsanwalt Ulf Kneiß.

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von in Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, WEG, Wohnungseigentumsgemeinschaft

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 das vom Bundestag beschlossene Corona-Krisenpaket gebilligt. Es enthält einige interessante gesetzliche Änderungen, über die wir Sie nachfolgend informieren möchten.

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von in Baurecht, Coronavirus, COVID-19

Es ist absehbar, dass sich die Corona-Krise auch in der Bauwirtschaft auswirken wird und sowohl für Auftraggeber als auch für Auftragnehmer rechtliche Fragestellungen in verschiedener Hinsicht aufwerfen wird. Ein Überblick von Rechtsanwalt Manfred Kammerbauer, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

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von in Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Verbraucherdarlehensvertrag

Der Europäische Gerichtshof erklärt die gängige Widerrufsinformation in Darlehensverträgen vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes für unwirksam. Diese Entscheidung könnte für eine Widerrufswelle sorgen.

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von in COVID-19, Vertragsrecht

Viele, die vor Corona einen Urlaub gebucht haben, fragen sich, was  aus ihrer möglicherweise lang geplanten Reise wird. Nachfolgend möchten wir die wichtigsten Fragen klären.

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von in Arbeitsrecht, COVID-19

Das Thema SARS-CoV-2 (Coronavirus) stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Unser Arbeitsrechtsteam hat deswegen die häufigsten Fragen und Antworten für Arbeitgeber zusammengestellt.

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von in Arbeitsrecht, Einheitlicher Verhinderungsfall, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Was bedeutet die „Einheit des Verhinderungsfalles“ für die Entgeltfortzahlung? Stephan Castelletti (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht) informiert.

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Zum Jahresbeginn 2020 heißen wir die beiden Anwälte Michael Popp und Michel Pejman in unserer Kanzlei herzlich willkommen.

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von in Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, S-Prämiensparen flexibel, Sparkasse, Sparvertrag

Unter Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 hatte die Sparkasse Nürnberg jüngst 16.000 Sparverträge gekündigt. Die Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigungen haben sich jetzt bestätigt.

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Unter Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 hat die Sparkasse Nürnberg jüngst 16.000 Sparverträge gekündigt. Unser Anwalt Dr. Erik Besold hat massive Zweifel, ob die Kündigungen der Sparkasse Nürnberg wirksam sind. Eine kurze Einschätzung.

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von in

Wir diskutieren am 15.07.2019 im Rahmen des Nürnberg Digital Festivals mit den Nürnberg Legal Hackers und dem CodeCamp:N über Legal Technology und die Frage, ob und wie Künstliche Intelligenz den Rechtsbereich verändert. Interessierte sind herzlich eingeladen.

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von in Architektenrecht, FRIES-Seminar, HOAI, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Veranstaltung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegten Mindest-und Höchstsätze für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen und deshalb unwirksam sind. Im Rahmen einer Veranstaltung am Donnerstag, 25.07.2019 informieren Sie unsere Fachanwälte, wie Sie sich am besten auf die Änderung einstellen.

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von in Immobilienrecht

Ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen, ist ein großes Projekt, das gut überlegt sein will. Was aber, wenn das Wunschobjekt gerade vermietet ist? Neben der aktuellen Diskussion um die Grundsteuerreform verunsichert das potentielle Käufer und lässt sie zögern. Die beiden Rechtsanwälte Ralf Specht und Dr. Erik Besold der Fries Rechtsanwälte erklären am Donnerstag, 27. Juni 2019 um 18 Uhr, was Kauf und Finanzierung einer vermieteten Immobile besonders macht und worauf Käufer achten können. Wir haben im Vorfeld drei Fragen gestellt.

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von in Arbeitsrecht

Seit Beginn dieses Jahres haben Beschäftigte grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit für einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren zu reduzieren. Ein Interview mit Dr. Michael Au.

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von in Musterfeststellungsklage, Schadenersatzanspruch

Obwohl bereits viele positive Urteile für betroffene Autofahrer ergangen sind, wird es noch mehrere Jahre dauern, bis der Dieselskandal juristisch abschließend aufgearbeitet ist. Dazu droht jetzt zum 31.12.2018 in vielen Fällen eine Verjährung. Ein Interview mit unserem Anwalt Dr. Erik Besold zum Musterfeststellungsverfahren als Chance für Verbraucher.

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von in 2018, Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.11.2018 das Urlaubsrecht in zwei Punkten geändert. Beide Entscheidungen werden das Bundesarbeitsgericht (BAG) voraussichtlich zwingen, seine bisherige Rechtsprechung zu ändern.

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von in Mietrecht

Ein Wohnraummietverhältnis dauert oft über viele Jahre oder Jahrzehnte. Daher hat der Vermieter das Recht, die Miete während dieses Dauerschuldverhältnisses zu erhöhen. Doch muss ein Mieter der Mieterhöhung zustimmen, damit sie gültig ist? Ulf Kneiß, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gibt Aufschluss.

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von in Anleger, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Selbstanzeige, Steuerhinterziehung, Steuerrecht

Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom jeweils 24.07.2018 das Insolvenzverfahren über vier P&R Gesellschaften eröffnet und die bisherigen vorläufigen Insolvenzverwalter Rechtsanwälte Dr. Jaffé bzw. Dr. Heinke als Insolvenzverwalter bestellt. Die insgesamt 54.000 Anleger können nun bis zum 14.09.2018 ihre Forderungen anmelden.

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von in 2018, Arbeitsrecht, Sachgrundlose Befristung

Das Bundesverfassungsgericht hat die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei sachgrundlosen Befristungen verworfen. Eine Befristung ist jetzt nicht mehr möglich, wenn zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

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