FRIES Rechtsanwälte Nachrichten-Blog

Viele Arbeitnehmer*innen waren in den letzten Wochen und Monaten coronabedingt von einer behördlichen Quarantäneanordnung bzw. einem Tätigkeitsverbot betroffen. Arbeitgeber können sich auf Antrag die geleistete Entschädigung von den zuständigen Behörden erstatten lassen. Inzwischen wurden bereits einige dieser Anträge von den Behörden bearbeitet – und zur Verwunderung vieler Arbeitgeber wurden oftmals weniger Ausfalltage als beantragt erstattet. Wie in diesem Fall vorzugehen ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Nach einer brandaktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen die Kosten für die Verkehrspolizei nicht mit in die Mautgebühren eingerechnet werden (Urt. v. 28.10.2020, C-321/19). Für alle Betroffenen, die LKW-Mautgebühren an die Toll-Collect GmbH gezahlt haben, besteht nun Handlungsbedarf. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) und Rechtsanwältin Annika Orth.

In seinem Urteil vom 04.07.2019 hatte der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10.07.2013 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Zum 01.01.2021 tritt die neue HOAI in Kraft. Rechtsanwalt Manfred Kammerbauer zum Thema.

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 29.10 2020, Az. 20 C 6169/19 festgestellt, dass die Sparkasse Nürnberg einen Sparvertrag mit einer Laufzeit von 1188 Monaten (99 Jahren) nicht vorzeitig kündigen kann. Ein Kommentar von Dr. Erik Besold, Fachanwalt für Bankrecht.

Kurz vor Jahresende wird das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ in Kraft treten, das am 23.06.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Was sich genau ändert, erklärt Rechtsanwalt Ulf Kneiß.

Update vom 01.10.2020: Wir freuen uns, dass wir unsere freie Stelle inzwischen besetzen konnten und bedanken uns bei allen, die ihr Interesse bekundet haben!

Für unser Team in Nürnberg mit ca. 30 Anwältinnen und Anwälten suchen wir eine kompetente Unterstützung für den Empfangsbereich (m/w/d), die zusammen mit ihrer Kollegin den Empfang und die Telefonzentrale managt.

Die im Jahr 2016 in Kraft getretene Vereinbarung EU-US Privacy Shield für den Datenaustausch zwischen Europa und den USA ist am 16.07.2020 vom höchsten EU-Gericht (EuGH) gekippt worden. Die Entscheidung betrifft zahlreiche Unternehmen. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Martin Kühnlein und Rechtsanwältin Annika Orth.

Die Corona-Krise wirkt sich nicht nur auf Betriebsabläufe, sondern auch auf den Personalbereich aus. Für Personalverantwortliche gilt es, den Überblick über geplante oder neue Gesetze zu behalten. Unser Arbeitsrechtsteam hat drei Tipps für Arbeitgeber  zusammengestellt, die es lohnt, im Blick zu behalten.

Gute Nachrichten für alle durch die Corona-Krise gebeutelten Gastronomen und Hoteliers, die die „bayerische Lösung“ noch nicht verbindlich angenommen haben: Erste gerichtliche Entscheidung sieht den Versicherer in der Pflicht. Ein Update von Rechtsanwalt Dr. Jens-Berghe Riemer (Fachanwalt für Versicherungsrecht).

Gerade in Zeiten, in denen von der Bank nur geringe Zinsen zu erwarten sind, sind Anleger auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Umso überraschter sind die Anleger dann, wenn das Unternehmen plötzlich Insolvenz beantragt. Häufig ist der Grund für den mangelnden Unternehmenserfolg, dass es sich um ein Schneeballsystem gehandelt hat. Ein Überblick über die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit solchen Investitionen.

Die Regierungen in Bund und Ländern sprechen derzeit von staatlich beschlossenen Sofortmaßnahmen und Hilfspaketen, von Kurzarbeit, Steuerstundung und von allgemeinen Sparmaßnahmen. Doch wie sieht es eigentlich mit Entschädigungsansprüchen von Betroffenen aus? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) und Rechtsanwältin Annika Orth.

PRESSEMITTEILUNG Nürnberg/Steinberg am See, 12.05.2020: Obwohl der Mehrgenerationenpark Erlebnisholzkugel im Oberpfälzer Seenland eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hat, will die Versicherung nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. Mit Unterstützung des Rechtsanwalts Dr. Jens-Berghe Riemer (FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Nürnberg) reicht der Betreiber jetzt Klage gegen die Versicherung ein.

Die Staatsregierung sorgt mit ihrer Verordnungspraxis für Ladenöffnungen für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht), der eine Modekette in diversen Eilverfahren wegen Ladenschließungen auf der Grundlage der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vertritt.

Als unabhängiges Organ der Rechtspflege sehen wir uns verpflichtet, die Maßnahmen des Freistaates Bayern in juristischer Hinsicht zu bewerten und zu überprüfen. Ein Überblick über die Corona-Regelungen und deren Wirksamkeit von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht).

Zur Zeit fragen sich viele Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie wegen behördlicher Anordnung schließen mussten, ob und inwieweit sie verlangen können, dass der ihnen entstandenen Schaden von einer Versicherung ersetzt wird. Eine Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Jens-Berghe Riemer, Fachanwalt für Versicherungsrecht.

In Folge der aktuellen Corona-Pandemie und den von den Ländern verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgefahr ist eine ordnungsgemäße Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften nur sehr eingeschränkt zu gewährleisten. Ein Überblick von Rechtsanwalt Ulf Kneiß.

Es ist absehbar, dass sich die Corona-Krise auch in der Bauwirtschaft auswirken wird und sowohl für Auftraggeber als auch für Auftragnehmer rechtliche Fragestellungen in verschiedener Hinsicht aufwerfen wird. Ein Überblick von Rechtsanwalt Manfred Kammerbauer, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

Viele, die vor Corona einen Urlaub gebucht haben, fragen sich, was  aus ihrer möglicherweise lang geplanten Reise wird. Nachfolgend möchten wir die wichtigsten Fragen klären.

Was bedeutet die „Einheit des Verhinderungsfalles“ für die Entgeltfortzahlung? Stephan Castelletti (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht) informiert.

Unter Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 hatte die Sparkasse Nürnberg jüngst 16.000 Sparverträge gekündigt. Die Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigungen haben sich jetzt bestätigt.

Wir diskutieren am 15.07.2019 im Rahmen des Nürnberg Digital Festivals mit den Nürnberg Legal Hackers und dem CodeCamp:N über Legal Technology und die Frage, ob und wie Künstliche Intelligenz den Rechtsbereich verändert. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen, ist ein großes Projekt, das gut überlegt sein will. Was aber, wenn das Wunschobjekt gerade vermietet ist? Neben der aktuellen Diskussion um die Grundsteuerreform verunsichert das potentielle Käufer und lässt sie zögern. Die beiden Rechtsanwälte Ralf Specht und Dr. Erik Besold der Fries Rechtsanwälte erklären am Donnerstag, 27. Juni 2019 um 18 Uhr, was Kauf und Finanzierung einer vermieteten Immobile besonders macht und worauf Käufer achten können. Wir haben im Vorfeld drei Fragen gestellt.

Obwohl bereits viele positive Urteile für betroffene Autofahrer ergangen sind, wird es noch mehrere Jahre dauern, bis der Dieselskandal juristisch abschließend aufgearbeitet ist. Dazu droht jetzt zum 31.12.2018 in vielen Fällen eine Verjährung. Ein Interview mit unserem Anwalt Dr. Erik Besold zum Musterfeststellungsverfahren als Chance für Verbraucher.

Ein Wohnraummietverhältnis dauert oft über viele Jahre oder Jahrzehnte. Daher hat der Vermieter das Recht, die Miete während dieses Dauerschuldverhältnisses zu erhöhen. Doch muss ein Mieter der Mieterhöhung zustimmen, damit sie gültig ist? Ulf Kneiß, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gibt Aufschluss.