Zum 01.08.2022 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-RL 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts vom 20.06.2019 in Kraft. Dieses sieht für Arbeitgeber erhöhte Anforderungen bei der Gestaltung der Arbeitsverträge vor. Von den Neuregelungen sind in erster Linie zukünftige Neuverträge betroffen.
Nun steht es fest: Mit Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19) bestätigt der BGH die in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH vom 14.05.2020 enthaltene Ausführungen: Die Mindestsätze der HAOI in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Besold.
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