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FRIES Rechtsanwälte Nachrichten-Blog 2021

von FRIES Rechtsanwälte in Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19

Seit Mittwoch, 24.11.2021, gilt zunächst befristet bis 19.03.2022 bundesweit in sämtlichen Betrieben die sogenannte „3G-Regel“. Soweit er inhaltliche Regelungen trifft, verdrängt der neu gefasste § 28b IfSG damit ggfs. bestehende landesrechtliche Regelungen. Ein Überblick unseres Arbeitsrechtsteams über die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, verbunden mit Hinweisen zur Umsetzung und Kontrolle der aktuell geltenden Regelungen.

 

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von FRIES Rechtsanwälte in Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19

Seit dem 9.11.2021 steht die sogenannte „Krankenhaus-Ampel“ in Bayern auf ROT (= mehr als 600 COVID-19-Patient:innen müssen auf bayerischen Intensivstationen versorgt werden), sodass nach den Vorgaben der 14. BayIfSMV - abgesehen von bestimmten Bereichen (Betriebe des Handels, des öffentlichen Personen- und -fernverkehrs sowie der Schülerbeförderung, Betriebe mit nicht mehr als zehn Beschäftigten ohne Kundenkontakt, Beschäftigte ohne Kontakt zu anderen Personen) folgende Punkte gelten.

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von FRIES Rechtsanwälte in Anleger, Bank- und Kapitalmarktrecht, Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg verkündete heute ein erfreuliches Urteil für Sparerinnen und Sparer: Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren können nicht vorzeitig durch die Sparkasse gekündigt werden. Ein betroffener Sparkassenkunde aus Germering hatte mit Dr. Erik Besolds Unterstützung Klage gegen die Nürnberger Sparkasse eingereicht – und gewann heute vor dem OLG Nürnberg.

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von FRIES Rechtsanwälte in Brexit, Gesellschaftsrecht, Limitid

Gesellschafter ausländischer Gesellschaftstypen aus Ländern, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder des EWR-Abkommens sind, tragen das Risiko einer persönlichen und unbeschränkten Haftung mit ihrem gesamten Privatvermögen gegenüber Gesellschaftsgläubigern. Für die Gesellschaft besteht das Risiko der fehlenden Rechtsfähigkeit.

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von FRIES Rechtsanwälte in Anleger, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Prämiensparvertrag, Sparkasse, Sparvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.10.2021 äußerst positive Signale für von unwirksamen Zinsanpassungsklauseln betroffene Sparer gesendet. Das Urteil betrifft hunderttausende von Sparern und bestätigt letztendlich die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie das Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden vom 22.04.2020. Ein Beitrag von Dr. Erik Besold.

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von FRIES Rechtsanwälte in Handels- und Gesellschaftsrecht, Meldepflicht, Transparenzregister

Zum 1. Oktober 2017 wurden die §§ 18 ff. in das Geldwäschegesetz eingefügt. Diese Paragraphen regeln das Transparenzregister, welches in Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 in das Gesetz eingefügt wurde. Das Gesetz soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

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von FRIES Rechtsanwälte in Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeit, Coronavirus, COVID-19, Quarantäneanordnung

Ein Arbeitgeber muss Arbeitnehmern, die sich während des Urlaubs am Coronavirus infizieren und auf behördliche Anordnung in Quarantäne begeben müssen, die Urlaubstage nicht ohne Weiteres nachgewähren. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21). Ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Popp.

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von FRIES Rechtsanwälte in Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Darlehensvertrag, Vorfälligkeitsentschädigung

In der Regel finanzieren Erwerber ihre Immobilie über ein durch eine Grundschuld gesichertes Bankdarlehen. Wollen sie das Darlehen vorzeitig zurückzahlen, berechnen die Kreditinstitute in vielen Fällen eine Vorfälligkeitsentschädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte einen Anspruch der Commerzbank ab und bringt damit Bewegung in das Thema. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Erik Besold.

 

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von FRIES Rechtsanwälte in Prüfung, Verwaltung, Wohnungseigentümer, Zertifizierung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat darauf hingewiesen, dass nach dem WEMoG ab Dezember 2022 zur ordnungsmäßigen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters gehört. Denn das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) hat die Anforderungen an eine qualifizierte Verwaltung von Wohnungseigentumsanlagen erhöht. Das FRIES-Immobilien-Team informiert.

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von FRIES Rechtsanwälte in Immobilienrecht, WEG, Wohnungseigentumsgemeinschaft

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie ist absehbar, dass relativ zeitnah wieder Präsenz-Wohnungseigentümerversammlungen möglich sein werden. Die Rückkehr zur Normalität bringt für Hausverwaltungen aber auch einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich:  Zum einen müssen die in den letzten Monaten nicht möglichen Beschlussfassungen nachgeholt werden. Zum anderen ist  auch die nunmehr seit Ende letzten Jahres aufgrund des WEMoG geltende neue Rechtslage zu beachten. Diese wirkt sich auch auf viele notwendige Beschlussfassungen aus.

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von FRIES Rechtsanwälte in Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Mit dem Instrument der Abmahnung setzt das Wettbewerbsrecht auf die Selbstkontrolle der Wirtschaft: Jeder Mitbewerber ist grundsätzlich berechtigt, unlautere geschäftliche Handlungen abzumahnen. Zum Jahresende wird diese Berechtigung allerdings eingeschränkt. Ein kurzer Ausblick.

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von FRIES Rechtsanwälte in Elektromobilität, Kanzlei-Auto

Vor genau einem Jahr hätte eigentlich unser E-Mobility-Tag stattfinden sollen – coronabedingt wurde nichts aus der Veranstaltung. Dafür haben wir jetzt unser kanzleieigenes Elektroauto in Betrieb genommen.

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von FRIES Rechtsanwälte in Bank- und Kapitalmarktrecht, Prämiensparvertrag, Sparkasse, Sparvertrag, Zinsanpassungsklauseln

Die Kündigung von Prämiensparverträgen, insbesondere seitens zahlloser Sparkassen, beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Nachfolgend ein kurzes Update von Dr. Erik Besold.

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von FRIES Rechtsanwälte in Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19, Quarantäne, Tätigkeitsverbot

Viele Arbeitnehmer*innen waren in den letzten Wochen und Monaten coronabedingt von einer behördlichen Quarantäneanordnung bzw. einem Tätigkeitsverbot betroffen. Arbeitgeber können sich auf Antrag die geleistete Entschädigung von den zuständigen Behörden erstatten lassen. Inzwischen wurden bereits einige dieser Anträge von den Behörden bearbeitet – und zur Verwunderung vieler Arbeitgeber wurden oftmals weniger Ausfalltage als beantragt erstattet. Wie in diesem Fall vorzugehen ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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