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Eilmeldung: Bundesrat verweigert Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower Gesetz)
| von FRIES Rechtsanwälte

Aktueller Stand zum Hinweisgeberschutzgesetz (10.02.2023)
Das im Dezember 2022 vom Bundestag beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird wohl nicht wie geplant im Mai 2023 in Kraft treten. Am heutigen Freitag, 10.02.2023, verweigerte der Bundesrat seine Zustimmung. Das Hinweisgeberschutzgesetz geht also zunächst in den Vermittlungsausschuss. Welche Änderungen dort beschlossen werden, bleibt abzuwarten.
Über den weiteren Gang des Verfahrens halten wir Sie auf dem Laufenden.
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Sollten Sie noch Fragen zum Thema haben, sprechen Sie uns gerne an!
Rechtsanwältin Nicole Rupprecht | Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht
Rechtsanwalt Dennis Hammer