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Eilmeldung: Bundesrat verweigert Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower Gesetz)
| von FRIES Rechtsanwälte
Aktueller Stand zum Hinweisgeberschutzgesetz (10.02.2023)
Das im Dezember 2022 vom Bundestag beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird wohl nicht wie geplant im Mai 2023 in Kraft treten. Am heutigen Freitag, 10.02.2023, verweigerte der Bundesrat seine Zustimmung. Das Hinweisgeberschutzgesetz geht also zunächst in den Vermittlungsausschuss. Welche Änderungen dort beschlossen werden, bleibt abzuwarten.
Über den weiteren Gang des Verfahrens halten wir Sie auf dem Laufenden.
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Titelbild: Bearb., Bild von mhouge auf Pixabay