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FRIES Rechtsanwälte Nachrichten-Blog November 2021

von FRIES Rechtsanwälte in Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsregister

Der Bundestag beschloss in der Nacht auf den 25. Juni 2021 das neue Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz. Das MoPeG passierte bereits am 25. Juni 2021 den Bundesrat und soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Bis Ende 2023 haben daher alle bestehenden Unternehmen die Möglichkeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Ein Überblick von Rechtsanwältin Julia Hackl.

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von FRIES Rechtsanwälte in Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19

Seit Mittwoch, 24.11.2021, gilt zunächst befristet bis 19.03.2022 bundesweit in sämtlichen Betrieben die sogenannte „3G-Regel“. Soweit er inhaltliche Regelungen trifft, verdrängt der neu gefasste § 28b IfSG damit ggfs. bestehende landesrechtliche Regelungen. Ein Überblick unseres Arbeitsrechtsteams über die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, verbunden mit Hinweisen zur Umsetzung und Kontrolle der aktuell geltenden Regelungen.

 

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von FRIES Rechtsanwälte in Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19

Seit dem 9.11.2021 steht die sogenannte „Krankenhaus-Ampel“ in Bayern auf ROT (= mehr als 600 COVID-19-Patient:innen müssen auf bayerischen Intensivstationen versorgt werden), sodass nach den Vorgaben der 14. BayIfSMV - abgesehen von bestimmten Bereichen (Betriebe des Handels, des öffentlichen Personen- und -fernverkehrs sowie der Schülerbeförderung, Betriebe mit nicht mehr als zehn Beschäftigten ohne Kundenkontakt, Beschäftigte ohne Kontakt zu anderen Personen) folgende Punkte gelten.

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von FRIES Rechtsanwälte in Anleger, Bank- und Kapitalmarktrecht, Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg verkündete heute ein erfreuliches Urteil für Sparerinnen und Sparer: Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren können nicht vorzeitig durch die Sparkasse gekündigt werden. Ein betroffener Sparkassenkunde aus Germering hatte mit Dr. Erik Besolds Unterstützung Klage gegen die Nürnberger Sparkasse eingereicht – und gewann heute vor dem OLG Nürnberg.

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