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FRIES Rechtsanwälte Nachrichten-Blog 2023

Schwellenwerte im Vergaberecht

Ab dem 01.01.2024 müssen Beschaffungsprozesse europaweit ausgeschrieben werden, sofern der zu schätzende Netto-Auftragswert den für die jeweilige Auftragsart neu festgesetzten Schwellenwert übersteigt.

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Der Inhalt eines privaten WhatsApp-Gruppenchats ist nicht immer vertraulich

Der Inhalt eines privaten WhatsApp-Gruppenchats ist nicht immer vertraulich. Rechtsanwalt Dennis Hammer zur Entscheidung vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23 des BAG.

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Arbeitsrecht mit Frühstück - Aktuelle Entwicklungen im Betriebsverfassungsrecht

Am Dienstag, den 11.07.2023 findet um 09:00 Uhr unser nächstes Event für Personalverantwortliche mit dem Titel „Arbeitsrecht mit Frühstück“ statt.

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Das Hinweisgeberschutzgesetz tritt im Juli in Kraft – was Unternehmen jetzt wissen und beachten müssen

Nun ist es also so weit: Am 02.07.2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) nach langem Hin und Her in Kraft. Was Unternehmen beachten müssen, erklären Ihnen unsere Arbeitsrechts-Experten.

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Erster WEG-Verwalter-Infoabend 2023

Zum Frühjahr nehmen wir unsere Veranstaltungsreihe für WEG-Verwalter wieder auf und laden Wohnungseigentumsverwalter herzlich zu einem Infoabend mit dem Schwerpunkt Eigentümerversammlung ein.

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Das Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower Gesetz) könnte doch schon im Mai 2023 in Kraft treten

Der Bundestag hat im Dezember 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Im Februar 2023 wurde es vom Bundesrat abgelehnt. Eventuell könnte es jetzt doch wie geplant im Mai 2023 in Kraft treten. Ein Update vom 27.03.2023.

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Anspruch auf Schadensersatz geltend machen – Dieselskandal geht mit dem Thermofenster in die nächste Runde

Autohersteller haften auch dann, wenn unzulässige Abgasreinigungen ohne Vorsatz in Dieselfahrzeuge eingebaut worden sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 21.03.2023 – C-100/21 zum sogenannten „Thermofenster“ entschieden. Wieso diese Entscheidung für Verbraucher ein Paukenschlag im Dieselskandal ist, erklärt Rechtsanwalt Dennis Hammer.

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Arbeitsrecht mit Frühstück - Entwicklungen im Arbeitsrecht

Am Mittwoch, 15.03.2023 laden wir zur Veranstaltung „Arbeitsrecht mit Frühstück“ ein. Unser Arbeitsrechtsteam stellt aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht vor.

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Weiterhin kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis

Meist enden Arbeitszeugnisse mit einer sogenannten Formel des Bedauerns, des Dankes und der guten Wünsche, d. h. mit einer Schluss-Formulierung. Aber: Die Schlussformel ist kein vorgeschriebener Bestandteil eines Zeugnisses. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan Castelletti (Fachanwalt für Arbeitsrecht).

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Eilmeldung: Bundesrat verweigert Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower Gesetz)

Der Bundestag hat im Dezember 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Am 10.02.2023 wurde es vom Bundesrat abgelehnt.

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Erleichterung bei Arbeitgebern: Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann verjähren bzw. verfallen

Mit seinen Parallelentscheidungen vom 31.01.2023 hat das BAG klargestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch der Verjährung unterliegt bzw. nach tarifvertraglichen Ausschlussfristen verfallen kann. Das Wichtigste in Kürze von Rechtsanwalt Dennis Hammer.

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Neuerungen für die Immobilienbewertung durch das Jahressteuergesetz 2022: Erwartete Immobilienwertsteigerung zwischen 20 und 50 %

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 sieht wichtige Änderungen des Bewertungsgesetzes vor. Diese dürften in vielen Fällen zu einer erheblich höheren Bewertung von Immobilien im Rahmen der Übertragung durch Schenkung oder von Todes wegen führen.

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Wichtige gesetzliche Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht zum Jahresbeginn 2023

Zum 01.01.2023 sind wichtige gesetzliche Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht in Kraft getreten, die auch Auswirkungen auf die Vorsorgevollmacht und Patientenverfügungen haben. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Bettina Henschel.

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