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FRIES Rechtsanwälte Nachrichten-Blog

von in Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19

Seit Mittwoch, 24.11.2021, gilt zunächst befristet bis 19.03.2022 bundesweit in sämtlichen Betrieben die sogenannte „3G-Regel“. Soweit er inhaltliche Regelungen trifft, verdrängt der neu gefasste § 28b IfSG damit ggfs. bestehende landesrechtliche Regelungen. Ein Überblick unseres Arbeitsrechtsteams über die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, verbunden mit Hinweisen zur Umsetzung und Kontrolle der aktuell geltenden Regelungen.

 

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von in Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19

Seit dem 9.11.2021 steht die sogenannte „Krankenhaus-Ampel“ in Bayern auf ROT (= mehr als 600 COVID-19-Patient:innen müssen auf bayerischen Intensivstationen versorgt werden), sodass nach den Vorgaben der 14. BayIfSMV - abgesehen von bestimmten Bereichen (Betriebe des Handels, des öffentlichen Personen- und -fernverkehrs sowie der Schülerbeförderung, Betriebe mit nicht mehr als zehn Beschäftigten ohne Kundenkontakt, Beschäftigte ohne Kontakt zu anderen Personen) folgende Punkte gelten.

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von in Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeit, Coronavirus, COVID-19, Quarantäneanordnung

Ein Arbeitgeber muss Arbeitnehmern, die sich während des Urlaubs am Coronavirus infizieren und auf behördliche Anordnung in Quarantäne begeben müssen, die Urlaubstage nicht ohne Weiteres nachgewähren. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21). Ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Popp.

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von in Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19, Quarantäne, Tätigkeitsverbot

Viele Arbeitnehmer*innen waren in den letzten Wochen und Monaten coronabedingt von einer behördlichen Quarantäneanordnung bzw. einem Tätigkeitsverbot betroffen. Arbeitgeber können sich auf Antrag die geleistete Entschädigung von den zuständigen Behörden erstatten lassen. Inzwischen wurden bereits einige dieser Anträge von den Behörden bearbeitet – und zur Verwunderung vieler Arbeitgeber wurden oftmals weniger Ausfalltage als beantragt erstattet. Wie in diesem Fall vorzugehen ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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von in Coronavirus, COVID-19, Familienrecht, Kinderbonus, Zwangsvollstreckung

Im Rahmen der vielfältigen Maßnahmen des Corona-Konjunkturpaketes haben Bundestag und Bundesrat kürzlich den sogenannten Kinderbonus auf den Weg gebracht. Doch gerade bei getrenntlebenden Elternteilen sorgt das Thema derzeit noch für Unsicherheit und Verwirrung. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Karina Klose.

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von in Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19, Konjunkturpaket

Die Koalition hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt, das die Folgen der Corona-Pandemie abmildern soll. Ein arbeitsrechtlich interessanter Punkt dabei: Eine Prämie für kleine und mittlere Unternehmen, die ihr Ausbildungsangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern oder sogar erhöhen.

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von in Betriebsschließung, Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, COVID-19, Versicherungsrecht

Gute Nachrichten für alle durch die Corona-Krise gebeutelten Gastronomen und Hoteliers, die die „bayerische Lösung“ noch nicht verbindlich angenommen haben: Erste gerichtliche Entscheidung sieht den Versicherer in der Pflicht. Ein Update von Rechtsanwalt Dr. Jens-Berghe Riemer (Fachanwalt für Versicherungsrecht).

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von in Bayerische Lösung, Betriebsschließung, Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, COVID-19, DEHOGA Bayern, Versicherungsrecht

Corona-Krise: Zur Zeit stehen viele Unternehmen in Einzelhandel, Gastronomie- und Hotelgewerbe vor dem Problem, dass ihre Versicherungsgesellschaft nicht bezahlen will – trotz abgeschlossener Betriebsschließungsversicherung. Ob und inwieweit sie verlangen können, dass der ihnen entstandenen Schaden von einer Versicherung ersetzt wird, erklärt Rechtsanwalt Dr. Jens-Berghe Riemer, Fachanwalt für Versicherungsrecht.

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von in Betriebsschließung, Coronavirus, COVID-19, Entschädigungsanspruch, Verwaltungsrecht

Die Regierungen in Bund und Ländern sprechen derzeit von staatlich beschlossenen Sofortmaßnahmen und Hilfspaketen, von Kurzarbeit, Steuerstundung und von allgemeinen Sparmaßnahmen. Doch wie sieht es eigentlich mit Entschädigungsansprüchen von Betroffenen aus? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) und Rechtsanwältin Annika Orth.

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von in Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19, Gutscheinlösung, Kurzarbeit

In der Presse liest man immer wieder über geplante oder neue Gesetze im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Dabei bleibt oft unklar, was nun schon Gesetz ist und was lediglich geplant ist. Nachfolgend möchten wir Ihnen daher einen Überblick über den aktuellen Stand der wichtigsten rechtlichen Änderungen im Zusammenhang mit Corona geben.

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von in Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, COVID-19, Pressemitteilung, Versicherungsrecht

PRESSEMITTEILUNG Nürnberg/Steinberg am See, 12.05.2020: Obwohl der Mehrgenerationenpark Erlebnisholzkugel im Oberpfälzer Seenland eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hat, will die Versicherung nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. Mit Unterstützung des Rechtsanwalts Dr. Jens-Berghe Riemer (FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Nürnberg) reicht der Betreiber jetzt Klage gegen die Versicherung ein.

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von in 800 m²-Regelung, Coronavirus, COVID-19, Ladenschließung, Verwaltungsrecht

Die Staatsregierung sorgt mit ihrer Verordnungspraxis für Ladenöffnungen für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht), der eine Modekette in diversen Eilverfahren wegen Ladenschließungen auf der Grundlage der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vertritt.

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von in 800 m²-Regelung, Betriebsschließung, Coronavirus, COVID-19, Verwaltungsrecht

Als unabhängiges Organ der Rechtspflege sehen wir uns verpflichtet, die Maßnahmen des Freistaates Bayern in juristischer Hinsicht zu bewerten und zu überprüfen. Ein Überblick über die Corona-Regelungen und deren Wirksamkeit von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht).

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von in Coronavirus, COVID-19, Versicherungsrecht

Zur Zeit fragen sich viele Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie wegen behördlicher Anordnung schließen mussten, ob und inwieweit sie verlangen können, dass der ihnen entstandenen Schaden von einer Versicherung ersetzt wird. Eine Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Jens-Berghe Riemer, Fachanwalt für Versicherungsrecht.

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von in Coronavirus, COVID-19, Immobilienrecht, Mietrecht

Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt der allgemeine Grundsatz unverändert, dass Verträge einzuhalten sind. Rechtsanwalt Ralf Specht (Fachanwalt für Miet- und Immobilienrecht) zu den Details.

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von in Coronavirus, COVID-19, WEG, Wohnungseigentumsgemeinschaft

In Folge der aktuellen Corona-Pandemie und den von den Ländern verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgefahr ist eine ordnungsgemäße Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften nur sehr eingeschränkt zu gewährleisten. Ein Überblick von Rechtsanwalt Ulf Kneiß.

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von in Arbeitsrecht, Coronavirus, COVID-19, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, WEG, Wohnungseigentumsgemeinschaft

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 das vom Bundestag beschlossene Corona-Krisenpaket gebilligt. Es enthält einige interessante gesetzliche Änderungen, über die wir Sie nachfolgend informieren möchten.

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von in Baurecht, Coronavirus, COVID-19

Es ist absehbar, dass sich die Corona-Krise auch in der Bauwirtschaft auswirken wird und sowohl für Auftraggeber als auch für Auftragnehmer rechtliche Fragestellungen in verschiedener Hinsicht aufwerfen wird. Ein Überblick von Rechtsanwalt Manfred Kammerbauer, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

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von in COVID-19, Vertragsrecht

Viele, die vor Corona einen Urlaub gebucht haben, fragen sich, was  aus ihrer möglicherweise lang geplanten Reise wird. Nachfolgend möchten wir die wichtigsten Fragen klären.

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von in Arbeitsrecht, COVID-19

Das Thema SARS-CoV-2 (Coronavirus) stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Unser Arbeitsrechtsteam hat deswegen die häufigsten Fragen und Antworten für Arbeitgeber zusammengestellt.

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