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FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes (30.10.2020)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.04.2020 entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist.

(BFH, Urteil vom 22.04.2020 - III R 61/18)

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Keine Niederlassungserlaubnis für Langstrecken-Rindertransporte nach Syrien (30.10.2020)

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 entschieden, dass ein syrischer Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis hat, um eine selbständige Tätigkeit im Zusammenhang mit behaupteten Langstrecken-Rindertransporten auszuüben.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.10.2020 - 17 B 1148/20)

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FG Köln zur Versteuerung von erhaltenem Preisgeld für eine Dissertation (30.10.2020)

Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden.

(FinG Köln, Urteil vom 18.02.2020 - 1 K 1309/18)

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Corona-Pandemie: Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden (30.10.2020)

Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage statt.

(OVG Koblenz, Urteil vom 05.10.2020 - 3 K 489/20.KO)

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VG Kassel verbietet Fahrraddemo für FridaysForFuture auf Autobahnen (30.10.2020)

Das VG Kassel hat entschieden, dass die Stadt Kassel der Organisation FridaysForFuture Kassel die Nutzung der Autobahnen für eine Demonstration zu Recht untersagt hat.

(VG Kassel, Beschluss vom 29.10.2020 - 6 L 1989/20.KS)

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BayVGH: Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots erfolglos (30.10.2020)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit einem Eilbeschluss abgelehnt, die für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug zu setzen.

(VGH München, Beschluss vom 29.10.2020 - 20 NE 20.2360)

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