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FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

"Mietpreisbremse" nicht verfassungswidrig (20.08.2019)

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm damit eine Verfassungsbeschwerde...

(BVerfG, Beschluss vom 18.07.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18)

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Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für sachgrundlose Befristung um nur einen Tag führt zu unbefristetem Arbeitsverhältnis (20.08.2019)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise dazu führen kann, dass mit dem Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

(LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019 - 3Sa 1126/18)

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Kunstfreiheit überwiegt Recht zur Abwehr einer mittelbare Ungleichbehandlung: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor des Staats- und Domchors Berlin beanspruchen (20.08.2019)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Ablehnung der Aufnahme eines 9-jährigen Mädchens in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Gericht verwies darauf, dass die Abweisung nicht aufgrund des Geschlechts, sondern deshalb erfolgte, weil das Mädchen nach der Bewertung des Chorleiters dem gewünschten Klangbild nicht entsprochen habe.

(VG Berlin, Urteil vom 16.08.2019 - VG 3 K 113.19)

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Bei Kostenübernahmeerklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen (19.08.2019)

Die Kostenübernahmeerklärung eines Jobcenters ist zumindest auch privatrechtlicher Natur. Daher steht einem Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen der Zivilrechtsweg offen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Beschluss vom 11.06.2019 - 11 W 2/19)

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Einflussnahme auf Kind durch Elternteil rechtfertigt nicht Verkürzung des Ferienumgangs (19.08.2019)

Besteht die Befürchtung, dass ein Elternteil negativ Einfluss auf das Kind nimmt, so rechtfertigt dies nicht die Verkürzung des Ferienumgangs. Vielmehr muss der befürchteten Einflussnahme mittels Auflagen gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 2 BGB begegnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2018 - 8 UF 53/17)

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Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn (19.08.2019)

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies entschied der Bundesfinanzhof und gab damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung auf (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 - VI R 2/08).

(BFH, Urteil vom 09.05.2019 - VI R 28/17)

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