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FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

Bei Schadensanzeige für Kaskoversicherung Meldefrist beachten (19.02.2020)

Das OLG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass Versicherungsnehmer unter Umständen leer ausgehen, wenn die Schadensanzeige bei der Vollkaskoversicherung erst dann erfolgt, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.01.2020 - 11 U 131/19)

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Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht gilt bei Begleitschäden nicht (19.02.2020)

Die Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht gilt bei Begleitschäden nicht. Ein Begleitschaden liegt etwa vor, wenn durch Reinigungsarbeiten Kratzer an Glasflächen entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

(LG München I, Urteil vom 14.11.2018 - 2 O 11810/16)

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Nicht approbierter Erbe haftet für Steuerschulden aus Veräußerung einer Arztpraxis (19.02.2020)

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf.

(FinG Münster, Urteil vom 24.09.2019 - 12 K 2262/16)

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OVG Nordrhein-Westfalen: Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard-Bullterrier nicht nur nach Widerristhöhe (18.02.2020)

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Hunde der Rasse „Miniatur Bullterrier“, die im Unterschied zu Standard-Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen sind.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.02.2020 - 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18)

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Zulässige Verweigerung der Abnahme einer Heizungsanlage bei fehlenden oder fehlerhaften Dokumentationsunterlagen (18.02.2020)

Der Auftraggeber kann die Abnahme einer Heizungsanlage verweigern, wenn der Auftragnehmer die Dokumentationsunterlagen nicht vorlegt oder diese fehlerhaft. In diesem Fall liegt ein wesentlicher Mangel vor. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 01.03.2018 - 1 U 1011/17)

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Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einstweiliger Verfügung möglich (18.02.2020)

In Ausnahmefällen ist eine Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einer einstweiligen Verfügung möglich. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Untermieterin mittels weiterer ungenehmigter Untervermietungen eine Räumungsvollstreckung verhindert. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2019 - 2 U 61/19)

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