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FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

Umfassendes Tierhaltungsverbot wegen massiver Mängel bei der Hundehaltung bestätigt (11.10.2019)

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass für ein Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art wegen massiver Mängel bei der Tierhaltung untersagt bleibt.

(VG Aachen, Urteil vom 20.09.2019 - 6 K 1578/19)

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Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes (11.10.2019)

Hat sich ein Kind bereits in einem Kindergarten eingewöhnt, kommt allein deshalb kein Kindergartenwechsel in Betracht. Denn dies würde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 25.05.2018 - 4 UF 154/17)

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Leguanhaltung in Einzimmerwohnung unzulässig (11.10.2019)

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn zwei in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltene grüne Leguane fortnehmen durfte.

(VG Köln, Urteil vom 04.09.2019 - 21 K 6578/18)

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BGH zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (11.10.2019)

Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, weil die Modernisierungsmaßnahme...

(BGH, Urteil vom 09.10.2019 - VIII ZR 21/19)

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD (10.10.2019)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend macht, weil ihm von einer privaten Hotelbetreiberin ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt und dies letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt worden war. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich...

(BVerfG, Beschluss vom 27.08.2019 - 1 BvR 879/12)

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Unwirksamkeit einer zu früh ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzugs (10.10.2019)

Will der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aussprechen, muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter der erforderliche Zahlungsverzug vorliegen. Eine zu früh ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Urteil vom 20.06.2019 - 8 U 132/18)

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