Das Umsetzungsgesetz zur Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – Auswirkungen auf den Arbeitgeber

Zum 01.08.2022 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-RL 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts vom 20.06.2019 in Kraft. Dieses sieht für Arbeitgeber erhöhte Anforderungen bei der Gestaltung der Arbeitsverträge vor. Von den Neuregelungen sind in erster Linie zukünftige Neuverträge betroffen.

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Mindestsätze der HOAI sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

Nun steht es fest: Mit Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19) bestätigt der BGH die in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH vom 14.05.2020 enthaltene Ausführungen: Die Mindestsätze der HAOI in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Besold.

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Prämiensparen bei der Sparkasse: Sparvertrag mit Prämienstaffel für 20 Jahre kann erst nach 20 Jahren gekündigt werden

Nachdem unsere Kanzlei bereits erfolgreich beim Oberlandesgericht Nürnberg ein Verfahren geführt hat, wonach Sparverträge mit einer Vertragslaufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig gekündigt werden können, konnten wir nunmehr das erste Urteil eines Oberlandesgerichtes zugunsten eines Sparers erstreiten, dem zwar eine Sparprämie für 20 Jahre zugesagt worden war, der Sparvertrag aber dennoch vorzeitig gekündigt wurde.

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