BGH-Urteil zu Zinsklauseln ein Meilenstein für Sparer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.10.2021 äußerst positive Signale für von unwirksamen Zinsanpassungsklauseln betroffene Sparer gesendet. Das Urteil betrifft hunderttausende von Sparern und bestätigt letztendlich die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie das Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden vom 22.04.2020. Ein Beitrag von Dr. Erik Besold.

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Wichtige Änderungen zum Transparenzregister: Erweiterung der Meldepflichten

Zum 1. Oktober 2017 wurden die §§ 18 ff. in das Geldwäschegesetz eingefügt. Diese Paragraphen regeln das Transparenzregister, welches in Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 in das Gesetz eingefügt wurde. Das Gesetz soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

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Keine Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäneanordnung

Ein Arbeitgeber muss Arbeitnehmern, die sich während des Urlaubs am Coronavirus infizieren und auf behördliche Anordnung in Quarantäne begeben müssen, die Urlaubstage nicht ohne Weiteres nachgewähren. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21). Ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Popp.

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