Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei behördlichen Quarantäneanordnungen und Tätigkeitsverboten

Viele Arbeitnehmer*innen waren in den letzten Wochen und Monaten coronabedingt von einer behördlichen Quarantäneanordnung bzw. einem Tätigkeitsverbot betroffen. Arbeitgeber können sich auf Antrag die geleistete Entschädigung von den zuständigen Behörden erstatten lassen. Inzwischen wurden bereits einige dieser Anträge von den Behörden bearbeitet – und zur Verwunderung vieler Arbeitgeber wurden oftmals weniger Ausfalltage als beantragt erstattet. Wie in diesem Fall vorzugehen ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Neues Feature auf unserer Website: Die Online-Scheidung

Die Digitalisierung hält Einzug in allen Rechtsgebieten. Im Bereich Familienrecht haben wir ab sofort ein neues Feature auf unserer Website: die Möglichkeit zur „Online-Scheidung“.

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LKW-Maut falsch berechnet – Rückerstattungsansprüche möglich

Nach einer brandaktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen die Kosten für die Verkehrspolizei nicht mit in die Mautgebühren eingerechnet werden (Urt. v. 28.10.2020, C-321/19). Für alle Betroffenen, die LKW-Mautgebühren an die Toll-Collect GmbH gezahlt haben, besteht nun Handlungsbedarf. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Martin Kühnlein (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) und Rechtsanwältin Annika Orth.

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