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FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis (13.04.2021)

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig- Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3.April 2021 befristet bis zum Ablauf des 18.April 2021 festgesetzt worden war, angeordnet.

(VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2021 - 5 L 919/21)

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Corona-Sonderzahlungen an Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz (13.04.2021)

Die Corona-Sonderzahlungen an einen Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO. Dies hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden.

(Arbeitsgericht Bautzen, Urteil vom 17.03.2021 - 3 Ca 3145/20)

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Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen (13.04.2021)

Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am in einem Eilverfahren entschieden.

(VG Schleswig, Beschluss vom 08.04.2021 - 1 B 50/21)

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Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden (13.04.2021)

Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.04.2021 - 1 B 10081/21.OVG)

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Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten (13.04.2021)

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt.

(AG Hannover, Urteil vom 07.01.2021 - 480 C 8302/20)

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Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig (13.04.2021)

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Aachen entschieden.

(VG Aachen, Beschluss vom 09.04.2021 - 7 L 213/21 , 7 L 214/21)

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