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FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundessicherheitsrates (01.07.2022)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 23.06.2022 - 10 C 3.21)

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Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigenbedarfskündigung (01.07.2022)

Allein das hohe Alters des Mieters, die lange Mietdauer und die begrenzten finanziellen Mittel können den Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung nicht begründen. Der Mieter muss sich dennoch um angemessenen Ersatzwohnraum bemühen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 30.11.2021 - VIII ZR 81/20)

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Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz (01.07.2022)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.3.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2022 - 2-24 O 109/19)

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Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020 (01.07.2022)

Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25%). Das im März 2020 unbekannte und berechenbare Pandemiegeschehen ermöglichte keine belastbaren...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2022 - 16 U 132/21)

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Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG (01.07.2022)

Mittels einer einstweiligen Verfügung kann die Bestellung eines Verwalters in einer zerstrittenen Zwei-Personen-WEG durchgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass übernahmebereite Verwalter genannt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2022 - 2-13 T 26/22)

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Führung des WEG-Kontos als offenes Treuhandkonto rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine sofortige Abberufung des Verwalters (30.06.2022)

Führt der Verwalter das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft als offenes Treuhandkonto, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung nicht die sofortige Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund. WEG-Konten müssen als Fremdkonten angelegt werden, bei denen die Eigentümergemeinschaft Kontoinhaber ist und der Verwalter lediglich zur Kontoführung befugt ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 15.02.2022 - 55 S 25/21)

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