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FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - aktuelle Urteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig (23.03.2023)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein Tempolimit von 10 km/h gilt.
(VG Berlin, Urteil vom 14.03.2023 - 11 K 138/22 und 11 K 401/21)
(VG Berlin, Urteil vom 14.03.2023 - 11 K 138/22 und 11 K 401/21)
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Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr (23.03.2023)
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
(VG Koblenz, Urteil vom 28.02.2023 - 5 K 1182/22.KO)
(VG Koblenz, Urteil vom 28.02.2023 - 5 K 1182/22.KO)
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Nach 22 Uhr kann Mieter ohne vorherige Rücksprache mit Vermieter Schlüsselnotdienst mit Notöffnung und Schlossaustausch beauftragen (22.03.2023)
Nach 22 Uhr kann ein Wohnungsmieter ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter einen Schlüsselnotdienst mit einer Notöffnung und einem Schlossaustauch beauftragen. Denn mit einer Erreichbarkeit des Vermieters um diese Zeit muss ein Mieter grundsätzlich nicht rechnen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.
(AG Leipzig, Urteil vom 13.07.2022 - 134 C 5827/21)
(AG Leipzig, Urteil vom 13.07.2022 - 134 C 5827/21)
Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schrittgeschwindigkeit und Seitenabstand von 2 m voraus (22.03.2023)
Wer an ein im Einsatz befindliches Müllfahrzeug vorbeifahren will, muss nicht stets mit Schrittgeschwindigkeit fahren und einen Seitenabstand von mindestens 2 m einhalten. Im Einzelfall kann auch eine Geschwindigkeit von 13 km/h und ein Seitenabstand von 50 cm ausreichen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
(OLG Celle, Urteil vom 15.02.2023 - 14 U 111/22)
(OLG Celle, Urteil vom 15.02.2023 - 14 U 111/22)
Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren (21.03.2023)
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke - wie etwa einzeln umwickelte Bonbons - handelt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
(BVerwG, Urteil vom 09.03.2023 - 3 C 15.21)
(BVerwG, Urteil vom 09.03.2023 - 3 C 15.21)
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Berücksichtigung eines wohnwertmindernden Merkmals trotz verweigerter Modernisierung (21.03.2023)
Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kommt es auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung an. Ein wohnwertminderndes Merkmal wird also auch dann berücksichtigt, wenn der Mieter eine frühere Modernisierung abgelehnt hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
(LG Berlin, Urteil vom 09.12.2022 - 66 S 108/22)
(LG Berlin, Urteil vom 09.12.2022 - 66 S 108/22)