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FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

FG Münster: Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft (24.01.2022)

Das Finanzgericht Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert.

(FinG Münster, Beschluss vom 27.12.2021 - 5 V 2705/21 U)

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Kein Schadensersatz für genußuntaugliches Bisonfleisch (24.01.2022)

Das Landgericht München I hat die Klage eines Bisonhalters gegen den Freistaat Bayern wegen einer nicht erfolgreichen BSE- Untersuchung abgewiesen.

(LG München I, Urteil vom 19.01.2022 - 15 O 11285/19)

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Saarland: OVG des Saarlandes setzt „2G-Regel“ für Einzelhandel außer Vollzug (21.01.2022)

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben. Nach der beanstandeten Bestimmung ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt unter anderem zu den Elektronikmärkten verwehrt (sog. 2G-Konzept). Die Entscheidung...

(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.01.2022 - 2 B 295/21)

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Versammlungsfreiheit: Aktivisten dürfen sich über Frankfurter Autobahn abseilen (21.01.2022)

Mit Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Auflagen der Stadt für die Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten für teilweise rechtswidrig erklärt.

(VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.01.2022 - 5 L 148/22.F)

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Schulverweigerung begründet nicht zwingend Kindeswohlgefährdung (21.01.2022)

Weigern sich die Eltern ihr Kind in die Schule zu schicken, so begründet dies nicht zwingend eine Kindeswohlgefährdung. Die bestmögliche Förderung des Kindes sowie die Einhaltung der Schulpflicht ist kein Grund für ein gerichtliches Eingreifen gemäß § 1666 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

(OLG Bamberg, Beschluss vom 22.11.2021 - 2 UF 220/20)

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Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhung wegen fehlender Kostenübernahme durch Jobcenter (21.01.2022)

Würde eine Modernisierungsmieterhöhung dazu führen, dass die Miete nicht mehr vom Jobcenter als angemessen übernommen wird und somit der Verlust der Wohnung droht, so kann dies den Härteeinwand gemäß § 559 Abs. 4 BGB begründen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 29.09.2021 - 64 S 111/20)

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